Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung der Web-Anwendung „Gemeinderat-Cockpit“ (meine-gemeinde.at), bereitgestellt von ArchanConsulting, Philip Manfred Archan, Kirchbach 189, 8082 Kirchbach-Zerlach („Anbieter“). Die Anwendung richtet sich an Gemeinden, Fraktionen, Klubs und deren Mandatar:innen (Unternehmer bzw. öffentliche Stellen); es handelt sich nicht um ein Verbrauchergeschäft.

2. Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt eine Software zur Verwaltung von Sitzungen, Tagesordnungen, Unterlagen, Protokollen, Anträgen und Terminen als Dienst über das Internet (Software as a Service) bereit. Der Funktionsumfang kann weiterentwickelt werden.

3. Zugang und Nutzerpflichten

Der Zugang erfolgt über persönliche Zugangsdaten. Nutzer:innen haben diese geheim zu halten und sind für Handlungen unter ihrem Zugang verantwortlich. Für die Rechtmäßigkeit eingestellter Inhalte und die Einhaltung einer allfälligen Amtsverschwiegenheit sind die Nutzer:innen selbst verantwortlich.

4. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keinen unterbrechungsfreien Betrieb. Wartung, Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

5. Datenschutz und Datensicherheit

Es gilt die Datenschutzerklärung. Für besonders wichtige Daten wird empfohlen, zusätzlich eigene Sicherungen vorzuhalten.

6. Haftung

Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Für Datenverlust wird nur bei grober Fahrlässigkeit und nur in dem Umfang gehaftet, in dem Daten bei ordnungsgemäßer Sicherung wiederherstellbar gewesen wären.

7. Laufzeit und Beendigung

Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten mit angemessener Frist beendet werden. Nach Beendigung werden Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht; ein Export kann auf Anfrage bereitgestellt werden.

8. Änderungen

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Über wesentliche Änderungen wird in geeigneter Form informiert.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Als Gerichtsstand wird – soweit zulässig – das Bezirksgericht Feldbach bzw. das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Stand: Oktober 2026